Alle Fraktionen haben die Notwendigkeit einer Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen unterstrichen. In einer Debatte am 19. Dezember bekannte sich Andrea Wicklein (SPD) zur „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Vor zehn Jahren traten die Hartz-Reformen in Kraft. Anlass für die Linksfraktion, ihre Kritik daran zu untermauern und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat zu verlangen. Der Bundestag hat sich am Freitag, 19. Dezember, damit auseinandergesetzt.
Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war die UN-Weltklimakonferenz von Lima „kein Durchbruch, aber auch kein Scheitern“. Es sei eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen gelegt worden, sagte die Ministerin am Freitag, 19. Dezember.
Die Deutsche Welle soll dauerhaft mehr Geld erhalten. Dies forderten am 18. Dezember Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kulturpolitiker aller Fraktionen. Vor allem der gestiegenen Personalkosten des Senders soll dabei Rechnung getragen werden.
Zu einer „zweiten Bahnreform“ hat Sabine Leidig (Die Linke) amDonnerstag, 18. Dezember, im Deutschen Bundestag aufgerufen. Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der Linken mit dem Titel „20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014“.
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ zur Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Der Bundestag votierte am 18. Dezember mit 461 gegen 122 Stimmen bei drei Enthaltungen für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung.
Die Bundeswehr wird auch nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan verbleiben. Ein darauf abzielender Antrag der Bundesregierung fand am 18. Dezember in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit im Bundestag.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Kritik aus der EU-Kommission an der Pkw-Maut fest. Während einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 18. Dezember sagte er, die Infrastrukturabgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“.
Ohne ganz klaren Frontverlauf haben die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen beraten, der am Donnerstag, 18. Dezember, eine lebhafte, kontroverse Debatte zur Folge hatte.
Das Hilfsprogramm für Griechenland kann verlängert werden. Dies beschloss der Bundestag 18. Dezember, indem er einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur technischen Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe zustimmte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich am Donnerstag, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel für eine richtige Schwerpunktsetzung beim geplanten, 315 Milliarden Euro schweren Investitionspaket der EU ausgesprochen.
Fraktionsübergreifend hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 17. Dezember, in einer Aktuellen Stunde die Folter durch US-Behörden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt.
