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27.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
KOM(2011)32 endg.,Ratsdok 6007/11
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union
- Drucksache 17/5490 -
Notz, Konstantin, Fraktion: alle, Wahlperiode: alle,