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15.a) Erste Beratung Bundesregierung
Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
(Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
- Drucksache 16/2950 -
15.b) Erste Beratung Bundesregierung
Ergänzug des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
(Terrorismusbekämpfungsgesetz)
- Drucksache 16/2921 -
15.c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen
- Drucksache 16/821 -
15.d) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern
- Drucksache 16/2081 -
TOP 15 Terrorismusbekämpfung
58. Sitzung vom 20.10.2006 | 12:20:24 Uhr | Dauer: 00:07:23