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6.) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (6.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung
zum Antrag FDP
Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung
zum Antrag B90/GRÜNE
Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung
- Drucksache 16/545, 16/128, 16/237, 16/690 -
TOP 6 Strafverfolgung
19. Sitzung vom 16.02.2006 | 17:20:30 Uhr | Dauer: 00:05:07