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4. a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist mirgrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
- Drucksache 17/11663 -
4. b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drucksache 17/1428, 17/10198 -
4. c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (11.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
- Drucksache 17/4424, 17/10198 -
4. d) Beratung Antrag DIE LINKE.
Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen
- Drucksache 17/11589 -
ZP 3 a) Beratung Antrag SPD
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren
- Drucksache 17/11674 -
ZP 3 b) zum Antrag SPD
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
- Drucksache 17/5912, 17/11716 -
Künast, Renate, Fraktion: alle, Wahlperiode: alle,