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12.a) Beratung Antrag SPD
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM (2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
- Drucksache 17/1975 -
12.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
KOM (2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
- Drucksache 17/1967 -
12.c) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (21. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM (2010) 119 endg.; Ratsdok. 8399/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz
Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU
- Drucksache 17/1781, 17/... -
TOP 12 Europäische Bürgerinitiative
46. Sitzung vom 10.06.2010 | 19:48:24 Uhr | Dauer: 00:04:34