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4.a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., B90/GRÜNE
Einsetzung des Vertrauensgemiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 18/358
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 18/359 -
4.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, DIE LINKE., B90/GRÜNE
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
- Drucksache 18/360
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
- Drucksache 18/361 -
4.c) Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 18/362, 18/363, 18/364, 18/365 -
4.d) Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes
(Richterwahlausschuss)
- 18/366, 18/367, 18/368, 18/369 -
Antrag 18/358 angenommen
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums
17:36:05: Beginn der Wahl
17:39:54: Ende der Wahl
Alle vorgeschlagenen Mitglieder wurden gewählt.
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 3 bekannt
Antrag 18/360 angenommen
Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums
17:42:24: Beginn der Wahl
17:48:26: Ende der Wahl
Alle vorgeschlagenen Mitglieder wurden gewählt.
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
17:50:30: Beginn der Wahl
17:54:46: Ende der Wahl
gewählte Mitglieder 18/362 bis 18/365 (neu)
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
17:57:02: Beginn der Wahl
18:00:58: Ende der Wahl
gewählte Mitglieder 18/366 bis 18/369
TOP 4 Wahlen zu Gremien
10. Sitzung vom 29.01.2014 | 17:30:52 Uhr | Dauer: 00:30:14