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16.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Abgeordnetengesetz/Änderung und Europaabgeordnetengesetz/Änderung
- Drucksache 18/477, 18/619, 18/620 -
16.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechnung
- Drucksache 18/476, 18/607 -
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/477 (Beschlussempfehlung 18/619: Gesetzentwurf annehmen)
10:08:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:11:21: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 589 Ja: 464 Nein: 115 Enth: 10
Gesetzentwurf 18/477 (Beschlussempfehlung 18/619: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
ÄndAntrag 18/624 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/476 (Beschlussempfehlung 18/607: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
10:16:20: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:18:45: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges: 592 Ja: 582 Nein: 3 Enth: 7
Gesetzentwurf 18/476 (Beschlussempfehlung 18/607: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
TOP 16 Abgeordnetengesetz, Abgeordnetenbestechung
18. Sitzung vom 21.02.2014 | 10:05:50 Uhr | Dauer: 00:13:11