Navigationspfad: Startseite
Fügen Sie den nachfolgenden Kode in Ihre HTML-Seite ein, um das Video gemäß den Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages auf Ihrer Webseite zu verwenden:
14.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror Datei unter Beibehaltung der Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten
- Drucksache 16/2071 -
ZP9) Beratung Antrag DIE LINKE.
Erhaltung des Trennungsgebots - Keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
- Drucksache 16/2624 -
TOP 14+ZP9 Anti-Terror-Datei
51. Sitzung vom 21.09.2006 | 19:24:03 Uhr | Dauer: 00:05:32