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4.a) Abgabe RegErkl Bundeskanzler
zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung
Für ein starkes und soziales Europa
4.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa
- Drucksache 15/4900, 15/4939 ,15/5491 -
- Zweite und dritte Beratung SPD,B90/GRÜNE
Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4925 -
Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4716, 15/5492 -
4.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (20.A)
zum Antrag SPD,B90/GRÜNE
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung
zum Antrag FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach Inkraft-Treten des Verfassungsvertrages
- Drucksache 15/4936, 15/4937, 15/5492 -
gibt Erklärung über sein Abstimmungsverhalten ab
TOP 4 Europäische Verfassung
175. Sitzung vom 12.05.2005 | 12:30:33 Uhr | Dauer: 00:04:18