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ZP.2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfe für Zypern
ZP.2 b) Beratung Antrag BMF
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs 1 Num 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Abs 1 des Stabilisieungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Abs 2 des EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Abs 1 i.V.m. Abs 2 Num 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
- Drucksache 17/13060 -
Künast, Renate, Fraktion: alle, Wahlperiode: alle,