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38.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)
- Drucksache 16/12412 -
Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP
Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
- Drucksache 16/12411 -
Kontrollgremiumgesetz/Änd
- Drucksache 16/1163 -
Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie eines Informationszugangsrechts
- Drucksache 16/12189 -
Kontrollgremiumgesetz/Änd
- Drucksache 16/12374, 16/13220 -
38.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden
- Drucksache 16/5455, 16/13220 -
TOP 38 Kontrolle der Nachrichtendienste
225. Sitzung vom 29.05.2009 | 13:26:32 Uhr | Dauer: 00:07:37