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3.a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13.12.2003
3.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (20.A)
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Die Errungenschaften des Konvents sichern - das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden
zum Antrag CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung
zum Antrag CDU/CSU
Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag
zum Antrag FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern
- Drucksache 15/1878, 15/1694, 15/1695, 15/1801, 15/2188 -
3.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (9.A)
zum Antrag FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
- Drucksache 15/1712, 15/2183 -
Gauweiler, Peter, Fraktion: alle, Wahlperiode: alle,
TOP 3a-c RegErkl/Europ Rat in Brüssel
TOP 12+ZP5 Stiftung Staatsoper UdL
TOP 12+ZP5 Stiftung Staatsoper UdL
TOP 9 Deutsch als 3. Arbeitssprache