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4.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen
- Drucksache 17/10842 -
4.b) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Rüstungsexportbericht 2011
- Drucksache 17/11785 -
4.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen
zum Antrag B90/GRÜNE
Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
- Drucksache 17/9188, 17/9412, 17/12098 -
TOP 4 Rüstungsexportpolitik
219. Sitzung vom 31.01.2013 | 11:25:17 Uhr | Dauer: 00:05:44