Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Deshalb fordern die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (18/3550) dazu auf, bei der Umsetzung der Änderung der Freisetzungsrichtlinie in nation...
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Berlin: (hib/EIS) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist kein Fall bekannt, in dem von Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen (NGO) Verstöße gegen Vorschriften der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) oder des nationalen Holzhandelssicherungs-Gesetzes (HolzSiG) zur Straf...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitert mit einem Antrag zur bäuerlichen Milchviehhaltung (18/976) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Di...
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Berlin: (hib/EIS) Das System der flächengebundenen Agrarzahlungen stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. In einer Kleinen Anfrage (18/3472) an die Bundesregierung fordern die Grünen Auskunft darüber, wie hoch die Zahlungsansprüche auf große, mittlere und kleine landwirtschaftlic...
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Berlin: (hib/EIS) Für Genehmigungsverfahren für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) hat der Bund seit dem Jahr 2008 über 81 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/3369) auf eine Kleine Anfrage (18/3168) der Fraktion Die Linke hervor. ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will landwirtschaftliche Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken besser schützen. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag (18/3415) dazu auf, im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2016 für Agrarbetriebe die Bildung einer s...
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Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Hofabgabe-Klausel abgelehnt. Der Ausschuss stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Grünen und der Fraktion Die Lin...
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Berlin: (hib/EIS) Die Kontrolle der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über die Verwendung der Mittel des privatwirtschaftlichen Vereins auf, ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Handel mit illegal geschlagenem Tropenholz steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (18/3357) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion will von der Bundesregierung eine Einschätzung darüber, ob die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) und das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (Ho...
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Der Bundestag hat am 27. November den Agraretat mit einem Aufschlag von rund 40 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr beschlossen. Damit stehen 5,35 Milliarden Euro für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2015 zur Verfügung.
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Berlin: (hib/EIS) Die direkt und indirekt entstandenen volkswirtschaftlichen Kosten durch die „Agro-Gentechnik“ interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3168) möchte die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des Bundes und der Länder f...
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Berlin: (hib/EIS) Die Bundesrepublik setzt sich auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und deren Fleisch ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/3128) auf eine Kleine Anfrage (18/2968) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen he...
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Der Etatentwurf 2015 für das Agrarressort beträgt auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 5,3 Milliarden Euro. Bis auf eine Anpassung beim Küstenschutz bleibt der Entwurf, über den der Bundestag am 27. November beraten wird, nahezu unverändert.
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Berlin: (hib/EIS) Die Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung steht im Mittelpunkt eines Antrags (18/3152) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den ökonomischen Anreiz, möglichst viele Medikamente verkaufen oder kaufen zu wollen, z...
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Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochvormittag für eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes (18/2707) ausgesprochen. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Frakti...
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Berlin: (hib/EIS) Die deutsche Fischerei hat in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 1.312 Tonnen Meerestiere aus der Tiefsee gefangen. Das geht aus einer Antwort (18/2947) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2718) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter heißt es, dass im Sinne der nachha...
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Berlin: (hib/EIS) Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) soll das Problem der Lebensmittelverschwendung bewältigen helfen. Das geht aus einer Antwort (18/2978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2772...
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Berlin: (hib/SCR) Den Umgang mit Klontieren, ihren Nachkommen und Produkten hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2968) zum Gegenstand. Die Fragesteller beziehen sich auf die Technik des Zellkerntransfers, die mit „schwerwiegendem Tierleid und einem erheblichen Verbrauch...
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Berlin: (hib/EIS) Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ klärt durch thematische Zuspitzung die Öffentlichkeit erfolgreich über das Problem der Lebensmittelverschwendung auf. Das geht aus einer Antwort (18/2863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/266...
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