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Mehr Transparenz bei Kohle-Importen abgelehnt
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 30.01.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion haben einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Kohle-Importen zurückgewiesen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie lehnten sie am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10845) ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte noch die Fraktion Die Linke für den Antrag. Die Fraktion hatte verlangt, die Steinkohle importierenden Unternehmen sollten die Öffentlichkeit über die Herkunft der Kohle informieren. Wie es in dem Antrag heißt, sind in den Exportländern „immer wieder Stimmen über massive Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen zu hören“. Zwar würden die Importunternehmen auf die Verpflichtung ihrer Lieferanten auf Einhaltung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Kriterien hinweisen, aber die Realität sehe oft anders aus: „Nicht nur aus Kolumbien, sondern auch aus vielen anderen Steinkohleexport-Nationen kommen immer wieder Meldungen, wonach der Kohleabbau mit einer massiven Abholzung ökologisch wertvoller Waldgebiete und einer Belastung von Böden und Gewässern einhergeht sowie ganze Landstriche irreversibel zerstört werden.“
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