Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Regierung "sehr besorgt" über geplante Gesetzesverschärfungen in Uganda und Nigeria
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 16.01.2013
Berlin: (hib/BOB) Über die geplante Verschärfung der Gesetze bei Homosexualität in Uganda und Nigeria ist die Bundesregierung „sehr besorgt“. Das lässt sie in der Antwort (17/11955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11767) wissen. Die Bundesregierung steht über die Möglichkeiten der positiven Einflussnahme auf den noch nicht verabschiedeten Entwurf in Uganda in „engem Dialog“ mit anderen EU-Staaten, westlichen Regierungen, insbesondere den USA. In Nigeria bleibe das Ziel, durch „diskrete Gespräche“ mit nigerianischen Entscheidungsträgern die „negativen Folgen und Konsequenzen“ des Gesetzentwurfs hervorzuheben und eine Verabschiedung zu verhindern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
