Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen haben sich mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung (17/12150) sowie mit einem im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch abgegebenen Regierungsbericht zu den Auswirkungen der Luftverkehrssteuer kritisch befasst. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die Abwanderung von Passagieren in großer Zahl von kleinen Flughäfen in Grenznähe hin. Im internationalen Geschäft würde großen Drehkreuze im Ausland hohe Wachstumsraten erzielen. Die deutschen Flughäfen würden ein geringeres Wachstum aufweisen. Die FDP-Fraktion bezeichnete es als dramatisch, dass grenznahe Flughäfen wie Münster/Osnabrück oder Weeze am Niederrhein so massive Passagierverluste hätten. Bei den internationalen Luftverkehrsdrehkreuzen seien massive Verlagerungen zugunsten von ausländischen Flughäfen feststellbar.

Die SPD-Fraktion erinnerte die Union daran, dass sie der Luftverkehrssteuer zugestimmt habe. Der Regierungsbericht sei in Teilen „sehr vage“. Die Ausgaben für die Luftfahrtforschung würden stagnieren. Die Linksfraktion kritisierte, es handele sich weniger um die Vorlage einer Strategie, sondern mehr um einen Bericht über die Lage der Industrie. Ein Sprecher der Fraktion verlangte die Vorlage einer industriepolitischen Strategie, die in Verkehrs- und Umweltstrategien eingebunden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Existenz des ein oder anderen deutschen Regionalflughafens könne durchaus hinterfragt werden.

Die Bundesregierung bezifferte die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für 2011 mit 959 und für 2012 mit 949 Millionen. Es gebe keinen Anlass zur Nachsteuerung. Eine Ursache der Verlagerung des internationalen Verkehrs seien die hohen Subventionen bei einigen ausländischen Wettbewerbern, während sich die deutsche Luftfahrt selbst finanziere. In dem Bericht zur Luftverkehrssteuer, die über die Ticketpreise weitgehend an die Passagiere weitergegeben wird, heißt es, es sei von 2010 zu 2011 zu einer Nachfragedämpfung von rund zwei Millionen Passagieren gekommen. Erwähnt wird in dem Bericht eine Prognose, wonach „die Luftverkehrssteuer die Wachstumsraten des Luftverkehrs in Deutschland in 2012 insgesamt nicht negativ beeinflussen“ soll.

In ihrer Luftfahrtstrategie sieht die Bundesregierung für die deutsche Luftfahrtindustrie die Chance, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen. Schon in den letzten zehn Jahren habe die Luftfahrtindustrie ein Wachstum von 5,4 Prozent pro Jahr erzielt, während die Wirtschaft insgesamt nur um 2,5 Prozent jährlich gewachsen sei. Auch die Zahl der Arbeitskräfte habe mit einer Steigerungsrate von 3,1 Prozent jährlich stärker zugenommen als die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt (plus 0,6 Prozent). Die Luftfahrtindustrie besitze „für den gesamten Industrie- und Technologiestandort Deutschland einen hohen Stellenwert als Spitzen- und Schlüsseltechnologie“, lobt die Bundesregierung.

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