Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12276) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12133) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2012 insgesamt 1.137 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 75 Gewalttaten und 576 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 541 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.137 Straftaten entfielen laut Antwort 755 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 43 angegeben und die der Verletzten mit 39.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 212, von denen 26 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert.

21 Straftaten, darunter eine Gewalttat, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.

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