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Die Linke fragt nach "BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard"
Inneres/Kleine Anfrage - 20.02.2013
Berlin: (hib/STO) Den „Tetra-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12315). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die „Defizite in der sicherheitsrelevanten Kommunikation für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“ mit der Einführung des Digitalfunks behoben werden sollten. Im Jahr 2007 hätten Bund und Länder vereinbart, bundesweit diesen digitalen Sprech- und Datenfunk auf der Basis des Mobilfunkstandards Tetra (Terrestrial Trunked Radio) aufzubauen und zu betreiben. Bisher könnten indes „gesundheitliche Risiken für Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard nicht ausgeschlossen werden“. Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, welche nationalen und internationalen Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Tetra-Funks derzeit vorliegen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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