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Im Bundestag notiert: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
Inneres/Kleine Anfrage - 21.02.2013
Berlin: (hib/STO) „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12334). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis „zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle“ vorlagen. ‚Auch wollen sie unter anderem wissen, bei wie vielen der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl gesuchten 118 Neonazis sich nach Kenntnis der Regierung der Haftbefehl mittlerweile erledigt hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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