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Die Linke gegen Waffenlieferungen nach Syrien
Auswärtiges/Antrag - 20.03.2013
Berlin: (hib/BOB) Deutschland darf nach Ansicht der Fraktion Die Linke keine Waffen nach Syrien liefern. Die Bundesregierung wird in einem Antrag (17/12824) aufgefordert, „alles zu tun“, um innerhalb der EU durchzusetzen, dass das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen das Land verlängert wird. Gegenüber Großbritannien und Frankreich sei darauf hinzuwirken, dass beide Staaten auf einseitige Waffenlieferungen verzichten. Sollten sie sich gegen die bisherigen EU-Absprachen entscheiden und einseitige Schritte unternehmen, dürften keine deutschen Waffen mehr nach Großbritannien oder Frankreich geliefert werden. Die Linke fordert außerdem, der Bundestag soll auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Irak, Türkei und Russland einwirken, Waffenlieferungen bzw. das Geld für den Ankauf von Waffen an syrische Konfliktparteien zu beenden.
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