Berlin: (hib/MIK) Für einen Stopp der Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen ein, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/13228) die Bundesregierung auf, auf den angekündigten Organisationserlass zur Einrichtung einer „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zu verzichten und nach der Bundestagswahl einen neuen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der WSV zu beginnen. Dieser müsse in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern transparent und ergebnisoffen geführt werden.

Allen Entscheidungen über die künftige Struktur der WSV soll eine umfassende Aufgabenkritik und eine grundlegende Personalbedarfsermittlung vorangestellt werden, heißt es weiter. Schließlich soll die Regierung laut SPD-Antrag für eine angemessene Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln, insbesondere für verkehrliche Investitionen sorgen.

Auch die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/13229), den Errichtungserlass zur Gründung der Generaldirektion zurückzunehmen und die Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die übrige organisatorische Umgestaltung der WSV nicht durchzuführen. Auf Basis eines ergebnisoffenen Dialogs mit den Bundesländern, den Beschäftigten sowie den Trägern öffentlicher Belange soll die Regierung schließlich einen Gesetzentwurf für eine alternative, zukunftsfähige Gestaltung der Wasserstraßeninfrastruktur und ihrer Verwaltung vorlegen, fordert die Linksfraktion.

In ihren Begründungen kritisieren die Fraktionen, dass die Bundesregierung weiterhin an der Errichtung einer Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt trotz aller Warnungen von Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Ländern hinsichtlich der negativen Folgen vor Ort festhält.

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