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Die Linke fragt nach "Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS"
Inneres/Kleine Anfrage - 24.04.2013
Berlin: (hib/STO) „Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12928). Wie die Fraktion darin schreibt, haben nach „Spiegel“-Informationen vom 10. März 2013 „frühere Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll“. Dies „gehe aus einem ,streng geheimen‘ Vermerk hervor, den die Bundesregierung jetzt freigab“, heißt es in der Vorlage weiter. Dem Vermerk zufolge habe die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) 1963 Beamte des Kanzleramts über die „regelmäßigen Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute“ informiert, „an denen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit SS- Vergangenheit teilnähmen, und die einen ,internen Nachrichtendienst‘ gebildet hätten“. Nach Angaben des BND „hätten die Treffen regelmäßig beim ehemaligen SS-Gruppenführer Wilhelm Harster stattgefunden“.
Wissen will die Fraktion, in welchem Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung „der Nachrichtendienst ehemaliger SD-Mitarbeiter um SS-Gruppenführer Wilhelm Harster (SDKH)“ bestand. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, seit wann „wer genau in der damaligen Bundesregierung vom SDKH“ wusste und was „die damalige Bundesregierung diesbezüglich zu welchem Zeitpunkt“ unternahm.
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