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Grüne fordern bilaterales Abkommen mit Belgien für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken
Umwelt/Antrag - 16.05.2013
Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit Belgien für mehr Sicherheit für grenznahe Atomkraftwerke. In einem Antrag (17/13491) sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, mit dem Benelux-Staat ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes auszuhandeln. Außerdem sollten sich beide Länder gegenseitig über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Fragen, insbesondere mit Blick auf die grenznahe Atomanlage in Tihange, informieren. Zur Begründung erläutern die Grünen, dass das belgische Atomkraftwerk nur 70 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt liege und bei einem möglichen Unfall die Eifelregion und das Rheinland stark betroffen wären. Da die Reaktorblöcke „bereits sehr alt“ seien, steige die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls durch den Verschleiß von Bauteilen. Zwar lasse sich wirkliche Sicherheit nur durch ein Abschalten der Reaktoren erreichen, aber eine intensivere Beratung von Schwachstellen und Zwischenfällen könne die gegenseitige Sicherheit verbessern.
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