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Fördermittel für Amazon im Rahmen von Gemeinschaftsaufgabe
Arbeit und Soziales/Antwort - 08.05.2013
Berlin: (hib/STO) Für den Internetversandhändler Amazon einschließlich seiner Tochterunternehmen sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) laut Bundesregierung insgesamt 7.083.037 Euro an Bundesmitteln bewilligt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12569) schreibt, entfielen davon auf das Bewilligungsjahr 2006 Bundesmittel in Höhe von 7.008.577 Euro und auf das Bewilligungsjahr 2009 in Höhe von 74.460 Euro.
Zugleich verweist die Regierung darauf, dass Zuschüsse grundsätzlich nur für Investitionsvorhaben gewährt würden, die innerhalb von 36 Monaten durchgeführt werden. Für GRW-Förderungen in der gewerblichen Wirtschaft gelte eine Bindefrist von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens. Innerhalb dieses Zeitraums müssten die durch die Förderung geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Die Durchführung der GRW einschließlich der Beurteilung der Förderwürdigkeit ist der Antwort zufolge „alleinige Aufgabe der Länder, die sich mit 50 Prozent an der GRW-Förderung beteiligen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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