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Die Linke will Netzneutralität gesetzlich festschreiben
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 16.05.2013
Berlin: (hib/HLE) IP-Datenpakete sollen im Internet grundsätzlich gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13466). Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorlegen. Außerdem wird verlangt, dass die von Internetzugangsanbietern beworbenen Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen den Kunden auch in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Die Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, wonach in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität erkennbar sei, sei durch die Ankündigung der Deutschen Telekom, nur noch Flatrate-Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, überholt. Der Antrag steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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