Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
SPD fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 15.05.2013
Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion hat dem Bundestag einen Antrag (17/13477) vorgelegt, der ein Klagerecht für Tierschutzverbände fordert. Dadurch soll das Tierschutzniveau in Deutschland erhöht werden, indem anerkannte Verbände unter anderem Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden einlegen dürfen, ohne in ihren Rechten verletzt sein zu müssen. Die Verbandsklage soll sicherstellen, dass „Entscheidungen auch dann durch unabhängige Gerichte überprüft werden können, wenn allein die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in Betracht kommen“.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
