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Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten detailliert über politisch motivierte Straftaten im April 2013 aufgeklärt werden. Dazu haben sie eine Kleine Anfrage (17/13604) gestellt. Darin fragen die Abgeordneten nicht nur nach der Anzahl, sondern auch nach der Art, also zum Beispiel nach Taten, die auf Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder auf Gewalt gegen Polizisten zurückgehen. Sie verlangen außerdem Aufklärung über die Ermittlungserfolge.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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