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Im Bundestag notiert: Übermittlung personenbezogener Daten
Inneres/Kleine Anfrage - 03.05.2013
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ersuche nach Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entgegengenommen hat. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/13215) unter anderem danach, wie solche Ersuche durch ausländische Sicherheitsbehörden beim BKA sowie bei der Bundespolizei archiviert und aktenkundig gemacht werden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
