Berlin: (hib/HLE) Die SPD-Fraktion verlangt Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern. In einem Antrag (17/13716), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, „nachdrücklich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzutreten, dass alle Staaten eine leistungsgerechte Besteuerung im Inland sicherstellen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung oder die aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne nicht länger zum nationalen ,Geschäftsmodell‘ machen. Außerdem soll die Regierung eine durchgreifende Verbesserung der international geltenden Standards für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten vorantreiben. Hinsichtlich grenzüberschreitender Vermögensanlagen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein umfassender automatischer Informationsaustausch erforderlich.

Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass Kapitalverkehrsfreiheit und moderne Finanzmärkte zu einer zunehmenden Integration der Weltwirtschaft geführt und Finanzkapital zu einem hochmobilen Gut gemacht hätten. Dagegen seien staatliche Befugnisse auf die jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete begrenzt geblieben. Daraus hätten einige Länder und Rechtsgebiete ein „Geschäftsmodell“ entwickelt. Kennzeichen solcher Steuer- und Regulierungsoasen beziehungsweise Offshore-Finanzzentren seien ein striktes Bankgeheimnis, Niedrig- oder Nullsteuersätze und ein unregulierter Schattenbankensektor. Über die Finanzwirtschaft werde zum Nachteil anderer Staaten Wachstum und Wohlstand generiert. „Diese Fehlentwicklung muss mit Nachdruck bekämpft werden“, fordert die SPD-Fraktion und formuliert das Ziel, „dass weltweit leistungsgerechte Steuern erhoben werden“.

Die Auswirkungen der Politik der Steueroasen seien auch in Deutschland gravierend, stellt die SPD-Fraktion fest und schreibt: „International tätige Konzerne drücken ihre Steuerquote durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung weit unter die durchschnittliche Steuerbelastung inländischer Betriebe und sichern sich obendrein so Wettbewerbsvorteile.“ Daher sei der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung kein Selbstzweck. Erst Steuergerechtigkeit und solidarische Finanzierung des Gemeinwesens würden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und die Verwirklichung wichtiger sozial- und wirtschaftspolitischer Ziele schaffen.

Zur weltweiten Durchsetzung uneingeschränkter Kooperation bei der Besteuerung heißt es, Ziel müsse ein umfassender Informationsaustausch sein, der eine Aufdeckung unbekannter Steuerfälle ermögliche. Zwar dürfe jedes Land seinen Bürgern ein striktes Bankgeheimnis garantieren, aber „ausländischen Staaten die zur Besteuerung notwendigen Daten zu verweigern, ist dagegen inakzeptabel“. Zeitnah müsse der Anwendungsbereich der europäischen Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte sowie alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt werden, und die Zinsbesteuerungsabkommen der EU mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino müssten entsprechend erweitert werden. Im Inland verlangt die SPD-Fraktion einen neuen Ansatz zur steuerlichen Erfassung aus Deutschland abfließender Zahlungen, um Gewinnverlagerungen zu verhindern.

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