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Regierung: Unterstützen Erforschung des Umgangs mit NS-Verbrechern nach 1945
Inneres/Antwort - 17.06.2013
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben die wissenschaftliche Erforschung des Umgangs staatlicher Stellen mit NS-Verbrechern und NS-Belasteten in der Zeit nach 1945 „in vielfältiger Weise, unter anderem durch die Finanzierung von unabhängigen Forschungsprojekten“. Dazu zählten auch die Projekte zur Erforschung der Geschichte der Nachrichtendienste des Bundes, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12884). Überdies habe sie mit der Novellierung der Verschlusssachen-Anweisung (VSA) im Jahr 2010 vorgeschrieben, „dass im Rahmen eines festgelegten Zeitplans die Altakten des Bundes daraufhin geprüft werden, ob der Verschlussgrad von VS-Dokumenten auch heute noch geboten ist“. Damit bezwecke sie, „VS-Unterlagen des Bundes, die älter als 30 Jahre sind, schneller, als es in der Vergangenheit üblich war, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.
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