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Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 19.06.2013
Berlin: (hib/STO) „Stand NPD-Verbotsverfahren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, bis wann nach Kenntnis der Bundesregierung die Materialsammlung für ein NPD-Verbot vervollständigt sein soll. Auch will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit einer formalen Antragstellung auf Verbot der NPD rechnet.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
