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Bundesregierung legt Entwurf für Gesetz für ein Endlager für radioaktive Abfälle vor
Umwelt/Gesetzentwurf - 12.06.2013
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Suche nach einem Standort zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorgelegt (17/13833). Es handelt sich um den gleichen Gesetzestext (17/13471), der in einem gemeinsamen Antrag bereits von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden war (17/13471). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält die Stellungnahme des Bundesrates. Die Länderkammer begrüßt darin, dass ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Standortauswahlverfahren erfolgen soll. Der Bundesrat stellt fest, dass in Zukunft keine Transporte von radioaktiven Abfällen in das Transportbehälterlager nach Gorleben erfolgen soll. Außerdem begrüßt der Bundesrat, dass es am Salzstock Gorleben keine vorzeitige Enteignung, insbesondere für die Offenhaltung, geben wird.
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