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SPD und Grünen fordern neue Maßnahmen für Klimaschutz
Umwelt/Antrag - 12.06.2013
Berlin: (hib/AS) Die SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern neue Impulse für den Klimaschutz. In einem Antrag (17/13758) sprechen sie sich dafür aus, die deutschen Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festzulegen. Bis 2020 soll dazu unter anderem der Ausstoß von CO2-Emissionen um 40 Prozent gesenkt werden. Die Abgeordneten fordern zudem eine „ehrgeizige Umsetzung“ der Energieeffizienzrichtlinie sowie einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 45 Prozent. Auch der Ausbau der energetischen Gebäudesanierung und ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkws und Nutzfahrzeugen gehören zu dem umfangreichen Maßnahmenpaket. Zur Begründung ihres Antrags schreiben die Abgeordneten, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes in Deutschland im Jahr 2012 um 1,6 Prozent gestiegen sei. Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung vor, das bestehende Klimaschutzziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterfüttert zu haben. Sie kritisierten außerdem eine massive Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, die Aufweichung der nationalen und europäischen Energieeffizienz-Ziele und bemängelten, dass auch die „überfälligen Reparaturen“ am Emissionshandel blockiert würden.
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