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Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung
Verkehr und Bau/Antwort - 12.09.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14671) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14564). Gegenwärtig werde ergebnisoffen geprüft, welche Vorgehensweise unter technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten die beste Lösung für die Fortführung der Mauterhebung darstellt. „Eine Entscheidung über eine Erweiterung der Mautpflicht, sei es auf weitere Straßenkategorien oder auf andere Fahrzeuggruppen, ist bislang nicht getroffen worden“, betont die Bundesregierung. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer bis 2017 jährlich knapp eine Milliarde Euro betragen soll.
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