Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Energie- und Klimafonds soll gestärkt werden
Finanzen/Gesetzentwurf - 18.09.2013
Berlin: (hib/HLE) Der „Energie- und Klimafonds“ soll nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten, „um die Finanzierung der Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende zu sichern“. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (17/14664). Grund für die Maßnahme sind gesunkene Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Diese dem Fonds zugute kommenden Einnahmen reichten nicht mehr aus, um die Finanzierung der Programausgaben der Energiewende sicherzustellen.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen im nächsten Jahr einmalig um 3,5 Milliarden Euro abgesenkt wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
