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Grünen-Fraktion fragt nach "Überwachung der Internet- und Telekommunikation"
Inneres/Kleine Anfrage - 03.09.2013
Berlin: (hib/STO) „Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14302). Darin schreiben die Abgeordneten, aus „den Aussagen und Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, Verlautbarungen der US-Regierung und anders bekannt gewordenen Informationen“ ergebe sich, „dass Internet- und Telekommunikation auch von, nach oder innerhalb von Deutschland durch Geheimdienste Großbritanniens, der USA und anderer Staaten, die als befreundete Staaten bezeichnet werden, massiv überwacht wird“ und „dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zudem viele Erkenntnisse über auslandsbezogene Kommunikation an ausländische Nachrichtendienste, insbesondere der USA und Großbritanniens, übermittelt“. In der mehr als 100 Fragen umfassenden Vorlage erkundigt sich die Fraktion danach, wann und in welcher Weise die Bundesregierung von den „genannten Vorgängen“ erfahren hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, auf welche Weise und in welchem Umfang nach Kenntnis der Bundesregierung „ausländische Geheimdienste durch eigene direkte Maßnahmen und mit etwaiger Hilfe von Unternehmen“ Kommunikationsdaten deutscher Teilnehmer erlauschen.
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