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Im Bundestag notiert: Datei "Innere Sicherheit"
Inneres/Antwort - 23.09.2013
Berlin: (hib/STO) Innerhalb des polizeilichen Informationssystems sind der personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ 17.840 Personen und der Hinweis „Straftäter linksmotiviert“ 8.181 Personen zugeordnet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14735) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14620) weiter hervor geht, wurde der personengebundene Hinweis „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 3.356 Personen zugeordnet. In der Datei „Innere Sicherheit“ sind den Angaben zufolge 50.107 Personen der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, 22.837 Personen der politisch links motivierten Kriminalität und 7.160 Personen der politisch motivierten Ausländerkriminalität.
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