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Abrüstungsinitiative wird unterstützt
Auswärtiges/Antwort - 22.10.2013
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt die von US-Präsident Barack Obama im Juni dieses Jahres angekündigte Abrüstungsinitiative. Sie setzt sich in ihren bilateralen Gesprächen „explizit“ dafür ein, dass diese Initiative bald zu ersten Ergebnissen führe. Dies macht sie in ihrer Antwort (17/14822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14793) deutlich. Dazu gehörten unter anderem auch ein rasches Inkrafttreten des umfassenden Teststoppvertrags und die rasche Aufnahme von Verhandlungen zu einem Vertrag, welcher die Produktion von spaltbarem, waffenfähigem Material verbiete. Ein schrittweiser Ansatz, der die Nuklearwaffenstaaten einbezöge, ist aus Sicht der Bundesregierung der vielversprechendste Weg, um konkrete und nachhaltige Fortschritte zu erzielen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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