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Linke will Mindestlohnkommission
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 31.10.2013
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/6) für die Einführung eines Mindestlohns stark. Zur Begründung schreibt sie, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland „konstant hoch“ sei und ein sich verstetigender Niedriglohnsektor die Kluft zwischen Arm und Reich sowie einen „schleichenden Ausgrenzungsprozess“ von einzelnen Beschäftigungsgruppen verstärke. Ziel des Gesetzes müsse es sein, „sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird“, heißt es in der Vorlage.
Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der Fraktion von einer Kommission festgelegt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufen wird und aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft bestehen soll. Die Höhe des Mindestlohns müsse sich jedoch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde belaufen, fordert Die Linke.
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