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Wartezeiten für Beihilfeanträge
Inneres/Kleine Anfrage - 23.12.2013
Berlin: (hib/PK) In der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt es nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hinweise auf lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Die Beihilfeberechtigten müssten jeweils in Vorlage gehen, bevor ihnen die Ausgaben erstattet werden, etwa für einen Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt. Dies könne für die Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/189) und fordern von der Regierung Auskunft über die Bearbeitungszeiten. Verzögerungen bei der Beihilfezahlung würden auch als mangelnde Wertschätzung seitens des Dienstherrn empfunden. Bei der Bundeswehr hätten sich die Bearbeitungsrückstände im August 2013 auf rund 70.000 unerledigte Beihilfeanträge summiert. Auch bei der Bundespolizei habe es „unzumutbar lange Bearbeitungszeiten“ und in der Folge „soziale Härten“ gegeben.
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