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Linke für Verzicht auf Vorratsspeicherung
Inneres/Antrag - 22.01.2014
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene endgültig verzichten. In einem Antrag (18/302) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben wird.
Nur der „sofortige, endgültige und vollständige Verzicht auf jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung“ werde der Bedeutung des Grundrechts auf Privatsphäre gerecht, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Indem Telekommunikationsanbieter verpflichtet würden, anlasslos und verdachtsunabhängig alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu erheben und zu speichern, würden alle Bürger „unter Generalverdacht gestellt“. Diese Datenerfassung ermögliche aufgrund der heutigen Bedeutung von Telekommunikationsmitteln einen „umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse“. Sie stehe zudem „außer Verhältnis zu dem nicht hinreichend erwiesenen Beitrag zum Ermittlungserfolg“ bei der Aufklärung schwerer Straftaten.
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