Berlin: (hib/JOH) In Deutschland sind noch größere Anstrengungen notwendig, um das nationale Ziel, den Co2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, erreichen zu können. Mit den bisherigen Maßnahmen würde Deutschland in den kommenden sieben Jahren nur eine Reduzierung von 33 bis 35 Prozent erreichen, warnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwochmorgen im Umweltausschuss. Diese Lücke gelte es schnell zu schließen, Deutschland dürfe in seinem Ehrgeiz nicht nachlassen, mahnte Hendricks. Sie kündigte erneut an, ein nationales Sofortprogramm zum Klimaschutz ins Leben zu rufen, in das auch andere Ressorts eingebunden werden sollen. Hendricks betonte gegenüber den Abgeordneten zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Europa verteidige. Andernfalls werde es schwierig, auf der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 weltweit verbindliche Klimaschutzziele auszuhandeln.

Die Abgeordneten begrüßten die Pläne der Ministerin für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, drängten aber zugleich auf eine Reform des Emissionshandels. So kritisierte die Unionsfraktion, dass technologische Verbesserungen, die eine Reduktion des CO2-Aussstoßes zur Folge hätten, nicht automatisch zu einer Ausweitung des Emissionshandels führten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte es, dass auf Vorschlag der Europäischen Kommission überschüssige Zertifikate im Rahmen des so genannten „Backloadings“ vom Markt genommen werden sollen. Sie regte darüber hinaus an, darüber nachzudenken, wie man künftig mit allen übrigen Emissionen umgehen wolle, etwa Quecksilber oder Schwefeloxiden. Zudem forderte sie ein schnelles Ende der Braunkohleverstromung.

Die Fraktion Die Linke lobte das von der Ministerin angekündigte Nationale Hochwasserschutzprogramm, wies jedoch darauf hin, dass es im Hochwasserbereich sehr unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Bundesländern gebe. Eine Koordinierung sei dringend erforderlich. Hendricks sicherte daraufhin eine „verlässliche Zuständigkeitsstruktur“ zu, räumte aber auch ein, dass noch unklar sei, wie das Programm finanziert werden solle. Im Zeitraum von zehn Jahren sei eine Milliarde Euro notwendig, um das Programm voranzubringen, betonte die Ministerin. Finanziert werden solle es aus den bisherigen Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Eine Finanzierung des Küstenschutzprogrammes aus der schon bestehenden Gemeinschaftsaufgabe sei jedoch „schwierig“, wenn diese nicht höher dotiert werde, sagte Hendricks.

Die SPD-Fraktion appellierte an die Ministerin, die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten. Sie sieht etwa Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch das geplante Abkommen gefährdet. Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen gab es entsprechende Appelle an die Ministerin.

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