Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/551) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Argumente für den Erhalt der Selbstanzeige sprechen könnten und ob sie Kenntnisse von Ermittlungen gegen Mitglieder dieser oder früherer Bundesregierungen wegen Steuerstraftaten hat.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein