Berlin: (hib/PK) Das für psychiatrische Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem ist nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlerhaft und sollte geändert werden. In einem Antrag (18/849) an den Bundestag verlangt die Fraktion, die derzeit laufende Optionsphase, in der die Kliniken selbst entscheiden, ob sie das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) anwenden, zu verlängern.

PEPP ist als „lernendes System“ angelegt mit einer längeren Einführungs- (2013 bis 2016) und Übergangsphase (2017 bis 2021). Ab 2015 jedoch soll die auf Pauschalen beruhende Vergütung für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen in Kliniken verpflichtend werden.

Nach Darstellung der Grünen-Fraktion mangelt es an einer verbindlichen Regelung zur Sicherstellung der Personalstandards. Zudem würden die Kosten für die permanente Pflichtversorgung nicht berücksichtigt. Auch werde beklagt, dass auf die Besonderheiten der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht systematisch eingegangen werde. Kritisiert werde ferner die fallbasierte Tageskostenkalkulation mit festgelegten degressiven Vergütungsstufen.

Eine Rückkehr zum alten Vergütungssystem kommt nach Auffassung der Fraktion nicht infrage, weil dieses intransparent und nicht leistungsgerecht gewesen sei. Ein neues System dürfe aber nicht „auf ein Sparmodell reduziert werden“, sondern müsse flexible, patientenorientierte Versorgungsformen ermöglichen.

Über einen ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke (18/557) hatte das Bundestagsplenum bereits im Februar beraten. Der Antrag wurde anschließend an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

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