Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf die Energie- und Klimaziele der EU für das Jahr 2030 für eine Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/739) auf eine Kleine Antwort (18/638) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem hält die Regierung ein verbindliches EU-Ziel für erneuerbare Energien von 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 für erforderlich. Dies sei konsistent mit den langfristigen Klimazielen der EU und geeignet, eine EU-interne Minderung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 in Höhe von

mindestens 80 Prozent zu erreichen. Außerdem, schreibt sie weiter, setze sie sich für eine EU-interne Reduktion von Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 ein. Diese Minderung sei grundsätzlich geeignet, eine EU-interne Minderung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 in Höhe von mindestens 80 Prozent zu erreichen. Außerdem sei dies ein positives Signal für die Verhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen in Paris im Jahr 2015.

Ein verbindliches EU-Ziel für erneuerbare Energien sei wichtig, da es einen verlässlichen und vorhersehbaren Rahmen setze, der es ermögliche, die Herausforderungen gemeinsam und koordiniert anzugehen, heißt es in der Antwort weiter. Es verbessere zudem die Konsistenz zwischen europäischem Emissionshandel und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung führe auf verschiedenen Ebenen eine Vielzahl von Gesprächen, um einen frühzeitigen Abschluss eines ambitionierten Klima- und Energierahmens für das Jahr 2030 sicherzustellen.

Deutschland habe sich ambitionierte verbindliche nationale Ausbauziele im Bereich erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 und darüber hinaus gesetzt, betont die Bundesregierung. An diesen nationalen Zielen halte sie fest. Die Energiewende sei jedoch kein autarkes Projekt. Der Umbau der Energieversorgung führe zu Herausforderungen, die im europäischen Verbund gelöst werden sollten. In diesem Zusammenhang sei ein „gemeinsames Verständnis in Europa über die Richtung unserer Energiepolitik zentral, auch wenn nicht jeder Mitgliedstaat dabei genau den gleichen Weg gehen“ werde, schreibt die Bundesregierung.

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