Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Reexporte deutscher Rüstungsgüter
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 31.03.2014
Berlin: (hib/HLE) Für welche exportierten Kriegswaffen Genehmigungen zum weiteren Export in Drittländer erteilt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/922) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, in welcher Form sie gegenüber den an nicht genehmigten Reexporten deutscher Kriegswaffen beteiligten Staaten aktiv geworden ist. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion darauf, dass in Georgien und Libyen deutsche Sturmgewehre unbekannter Herkunft aufgetaucht seien.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
