Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Fortschritte bei den internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die internationale Kooperation zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sowie die ersten Verhandlungserfolge mit dem Iran zum Stopp des Atomprogramms „leisten einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Welt“, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorliegenden „Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2013“ (Jahresabrüstungsbericht 2013, 18/933). Insbesondere die Vereinbarung des Gemeinsamen Aktionsplans der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China) mit dem Iran sei ein „Meilenstein“. Erstmals sei damit die Möglichkeit eröffnet, den Weg für eine umfassende Lösung des langjährigen Atomstreits zu bereiten. Mit der Abschaffung des syrischen Chemiewaffenprogramms und dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenabkommen als 190. Staat rückt auch die universelle Gültigkeit des Abkommens „mittlerweile in Reichweite“, heißt es in der Unterrichtung.

Die Bundesregierung betrachtet zudem das Zustandekommen „eines global gültigen, internationalen Vertrags über den Waffenhandel (ATT)“, als „außerordentlich bedeutsam“. Der Vertrag schaffe „zum ersten Mal rechtlich bindende, weltweit einheitliche, robuste Mindeststandards, um den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern, insbesondere Exporte, zu regulieren“. Die Bundesregierung habe im Januar 2014 die vorläufige Anwendbarkeit der exportrelevanten Artikel 6 und 7 des ATT erklärt, „um sich schon vor dem Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung der beiden wichtigsten Artikel zu bekennen“. Sie erhofft sich davon eine Signalwirkung und will andere Staaten überzeugen, beide Artikel ebenfalls schon vorzeitig anzuwenden. Grundsätzlich setzte sich die Bundesregierung für „das baldige Inkrafttreten und die frühestmögliche Umsetzung“ des ATT ein.

Als weitere Aufgaben und Schwerpunkte für 2014 identifiziert die Bundesregierung unter anderem die „umfassende Modernisierung konventioneller Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, die den aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den Sicherheitsinteressen der betroffenen Staaten Rechnung trägt“ sowie die „Revitalisierung der Genfer Abrüstungskonferenz und Förderung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Produktionsverbot von Spaltmaterial für Waffenzwecke“. Zudem stehe die „Eindämmung des nordkoreanischen Raketen- und Atomprogramms“ im Zentrum der Bemühungen.

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