Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/1233) vorgelegt. Darin wird das EU-Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik umgesetzt. Außerdem sind neu gefasste Ausnahmevorschriften zum EU-Waffenembargo gegen Somalia enthalten.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein